6.2     Gesellschaftlich-politische Probleme und Suchmaschinen

6.2.1  Rechenschaftspflichten und Kontrollinstanzen

Die überragende Bedeutung der führenden Suchmaschinen ist auch vor dem Hintergrund zu beleuchten, ob ein Recht auf Aufnahme in die Suchergebnislisten besteht. SCHULZ / HELD / LAUDIEN haben dazu festgestellt, dass die Anbieter von Inhalten in Deutschland keine rechtliche Handhabe besitzen, um eine Aufnahme in den Suchindex einer Suchmaschine zu erreichen. [134] [135] SPECK äußert sich zu diesem Aspekt wie folgt: „Obwohl in nahezu jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Zensur als Regulierungsinstrument verpönt ist, wird sie […] durch die Hintertür wieder eingeführt.“ [136] Er reklamiert, dass zwei unterschiedliche Arten der Zensur bei Suchmaschinen existieren: Eine nachvollziehbare Zensur, die mit rechtlich, gesellschaftlich-politisch, sozialen und religiösen Restriktionen zu rechtfertigen und als solche nachvollziehbar sowie gesellschaftlich gewollt ist. Und eine nicht nachvollziehbare bzw. nicht nachweisbare, durch Lobbyisten auferlegte Zensur, die sich rechtlich in einem Graubereich befindet und dabei die fehlende Transparenz der Suchmaschinenalgorithmen ausnutzt. Gleichzeitig merkt SPECK an, dass derartige Manipulationen „aus welchen Gründen auch immer, […] durch die fehlenden Rechenschaftspflichten der Suchmaschinenbetreiber schwieriger zu verifizieren und zu bekämpfen sind, als die gesellschaftlich [und rechtlich] fixierten Normen und Moralvorstellungen.“ [137] Problematisch sei ebenfalls, dass die Zensurmaßnahmen für Nutzer im Allgemeinen nicht transparent genug gemacht würden. [138] Hier existiert reichlich Verbesserungsbedarf.

Das Problem von Urheberrechtsverletzungen wird währenddessen von allen großen Suchmaschinenbetreibern inzwischen sehr genau berücksichtigt. Um gegen Verstöße gegen das Urheberrecht vorzugehen, gibt bspw. Google auf seiner Website die Möglichkeit, Beschwerde in schriftlich standardisierter Form gemäß dem US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act einzureichen. Wird auf einer Suchergebnisseite ein Eintrag aus diesem Grund verhindert, blendet Google am unteren Ende der Ergebnisliste einen entsprechenden Verweis ein. [139]

Während der Markt der Suchdienstanbieter in Deutschland medienrechtlich (noch) unreguliert ist (vgl. Kapitel 4 ), gibt es zur inhaltlichen Regulierung der Ergebnislisten von Suchmaschinen bereits einige Ansätze. Dabei hat sich neben der ständigen Verbesserung der Suchalgorithmen und der manuellen Kontrolle von Suchergebnissen durch die Suchmaschinenbetreiber zusätzlich ein „Modell der regulierten Selbstregulierung“ herausgebildet. [140] Der 2003 in Kraft getretene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ermöglichte erstmals die Einrichtung einer Freiwilligen Selbstkontrolle auch für den Bereich des Internets. Aus diesem Grund haben sich im Februar 2005 die bekanntesten deutschen Suchmaschinenanbieter unter dem Dach der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ zusammengefunden und die „Selbstkontrolle Suchmaschinen“ gegründet, nachdem sie sich bereits im Dezember 2004 auf einen Verhaltenskodex verständigt hatten. Dieser regelt den Ausschluss entsprechender Seiten aus den Indizes. Tatbestände, die eine Beseitigung rechtfertigen, sind: [141]

§         Verwendung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB, § 86 a StGB, § 4 Abs.1 Nr. 1 und 2 JMStV),

§         Volksverhetzung und Auschwitzlüge (§ 130 StGB, § 4 Abs. 1Nr. 3 und 4 JMStV),

§         Auffordern oder Anleiten zu Straftaten (§ 130 a StGB , § 4 Abs. 1 Nr. 6 JMStV),

§         Gewaltdarstellung (§ 131 StGB, § 4 Abs. 1 Nr.5 JMStV), - Kinder-, Tier-, und Gewaltpornographie (§ 184 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 1 Nr. 10 JMStV),

§         Erotographische Darstellungen Minderjähriger (§ 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV),

§         Kriegsverherrlichende Inhalte (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 JMStV),

§         Verstöße gegen die Menschenwürde (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 JMStV).

Bei entsprechenden Beanstandungen ist die Beschwerdestelle der „Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“ einzuschalten. Sie prüft den Tatbestand und leitet dann die Reklamation an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien weiter. Darüber hinaus haben sich die angeschlossenen Anbieter verpflichtet, jede URL zu entfernen, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden ist, kommerzielle (werbliche) Suchergebnisse angemessen zu kennzeichnen und beim Umgang mit Nutzerdaten Zurückhaltung zu üben. Mitglieder der Selbstkontrolle Suchmaschinen sind AOL Deutschland, Google, Ask, Lycos Europe, MSN Deutschland, t-info (mit seinem Online-Dienst Suchen.de), T-Online sowie Yahoo! Deutschland. [142]

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